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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 55 ZPO – Prozessfähigkeit von Ausländern

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 55 ZPO

18 Entscheidungen zitieren § 55 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – VII ZR 112/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer - nicht mehr partei- oder prozessfähig. 2. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von §§ 239 …
  • BAG, Beschl. v. 17.10.2017 – 10 AZN 533/17 · 10. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2011 – 4 Bs 282/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Fähigkeit eines Minderjährigen, einen Antrag auf Inobhutnahme zu stellen und zu verfolgen.(Rn.9) 2. Zum Anspruch eines unbegleiteten Flüchtlings, dessen Minderjährigkeit zweifelhaft ist, auf vorläufige Unterbringung und Versorgung in einer Einrichtung der Jugendhilfe.(Rn.17)
  • BGH, Urt. v. 18.07.2002 – IX ZR 195/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröffnungsverfahrens zu Masseverbindlichkeiten werden. b) InsO § 55 Abs. 2, § 22 Abs. 1 § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist grundsätzlich weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.04.2024 – 12 S 77/24 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 RL 2013/33/EU (juris: EURL 33/2013) verlangt, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, einem unbegleiteten Minderjährigen so bald wie möglich einen Vertreter zu bestellen, der ihn vertritt und unterstützt, damit jener die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie in Anspruch nehmen kann und den sich hieraus ergebenden Pflichten nachkommen kann.(Rn.12) 2. Ein Vertreter im …
  • LSG NRW, Urt. v. 06.10.2021 – L 12 AS 1004/20 · 12. Senat

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