Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 55 ZPO – Prozessfähigkeit von Ausländern
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 55 ZPO verweisen
- § 79 AO – Handlungsfähigkeit
- Art. 12 BayVwVfG – Handlungsfähigkeit
- § 9 FamFG – Verfahrensfähigkeit
- § 58 FGO
- § 53 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 11 SGB X – Vornahme von Verfahrenshandlungen
- § 12 VwVfG – Handlungsfähigkeit
Rechtsprechung zu § 55 ZPO
18 Entscheidungen zitieren § 55 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – VII ZR 112/14 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer - nicht mehr partei- oder prozessfähig. 2. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von §§ 239 …
BAG, Beschl. v. 17.10.2017 – 10 AZN 533/17 · 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2011 – 4 Bs 282/10 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Zur Fähigkeit eines Minderjährigen, einen Antrag auf Inobhutnahme zu stellen und zu verfolgen.(Rn.9) 2. Zum Anspruch eines unbegleiteten Flüchtlings, dessen Minderjährigkeit zweifelhaft ist, auf vorläufige Unterbringung und Versorgung in einer Einrichtung der Jugendhilfe.(Rn.17)
BGH, Urt. v. 18.07.2002 – IX ZR 195/01 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröffnungsverfahrens zu Masseverbindlichkeiten werden. b) InsO § 55 Abs. 2, § 22 Abs. 1 § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist grundsätzlich weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.04.2024 – 12 S 77/24 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 RL 2013/33/EU (juris: EURL 33/2013) verlangt, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, einem unbegleiteten Minderjährigen so bald wie möglich einen Vertreter zu bestellen, der ihn vertritt und unterstützt, damit jener die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie in Anspruch nehmen kann und den sich hieraus ergebenden Pflichten nachkommen kann.(Rn.12) 2. Ein Vertreter im …
LSG NRW, Urt. v. 06.10.2021 – L 12 AS 1004/20 · 12. Senat