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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 11 SGB X – Vornahme von Verfahrenshandlungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

  • 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
  • 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
  • 3. juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
  • 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 11 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 11 SGB X

31 Entscheidungen zitieren § 11 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.05.2025 – 15 A 57/22 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die formelle Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme ist es grundsätzlich unerheblich, ob der zuständige Sachbearbeiter i.S.v. § 11 Abs 1 Nr 4 SGB X (juris: SGB 10) tätig geworden ist. (Rn.30) 2. Unterlässt das Jugendamt es, dem Kind oder dem Jugendlichen nach § 42 Abs 2 S 2 SGB VIII (juris: SGB 8) Gelegenheit zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson zu geben, ist dies gemäß § 42 S 1 SGB X …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2021 – L 9 AS 3091/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Im Gegensatz zum sozialgerichtlichen Verfahren kann im Verwaltungsverfahren jede natürliche Person als Bevollmächtigter auftreten, solange sie handlungsfähig im Sinne des § 11 SGB X ist. (Rn.25) 2. Das Bestehen eines Betreuungsverhältnisses führt nicht allein zum Wegfall der Handlungsfähigkeit. Daran fehlt es erst dann, wenn der Betreute zudem geschäftsunfähig ist. (Rn.27) 3. Wenn ein …
  • BSG, Urt. v. 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Revisionsschrift übersendet. 2. Für die finanziellen Folgen, die …
  • BSG, Beschl. v. 27.07.2021 – B 8 SO 10/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Einem handlungsunfähigen Beteiligten steht die Untätigkeitsklage offen, wenn über ein an den Sozialhilfeträger herangetragenes Begehren auf eine Sozialleistung nicht innerhalb der Wartefrist entschieden ist. 2. Ist kein wirksamer Antrag auf Grundsicherungsleistungen gestellt, hat der Sozialhilfeträger nach Maßgabe des Kenntnisgrundsatzes über Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu …
  • LSG Hessen, Urt. v. 05.02.2020 – L 6 AS 562/18 · 6. Senat

    Leitsatz: Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe eines (belastenden) Verwaltungsakts und der vorherigen Anhörung
  • VG Potsdam, Urt. v. 24.01.2019 – VG 7 K 6403/17 · 7. Kammer

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

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