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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 12 SGB X – Beteiligte

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Beteiligte sind

  • 1. Antragsteller und Antragsgegner,
  • 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
  • 3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
  • 4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 12 SGB X

165 Entscheidungen zitieren § 12 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.11.2015 – L 11 R 1901/14 · 11. Senat

    Leitsatz: Der Arbeitgeber einer als Dozentin tätigen Mitarbeiterin ist gegen einen an die Mitarbeiterin gerichteten Bescheid, mit dem ein Antrag der Mitarbeiterin auf Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständige Lehrerin gemäß § 2 S 1 Nr 1 SGB VI mit der Begründung abgelehnt worden ist, die Mitarbeiterin sei als Arbeitnehmerin beschäftigt, nicht klagebefugt. …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 20.10.2014 – 12 U 79/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bindet den nach § 110 SGB VII regresspflichtigen Arbeitskollegen sowie die ebenfalls haftende Kfz-Haftpflichtversicherung nur, wenn sie nach § 12 Abs. 2 SGB X am Verfahren beteiligt waren. Für den Regress des Unfallversicherungsträgers kommt es auf diese den Interessen des Geschädigten …
  • BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – VI ZB 59/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüssig dargelegt sind .
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.03.2011 – L 4 P 12/07 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Rechtsstreit über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 SGB 11 sind die pflegebedürftigen Heimbewohner und der zuständige Sozialhilfeträger weder Beteiligte iS von § 12 SGB 10 noch sind sie im gerichtlichen Verfahren nach § 75 Abs 2 SGG notwendig beizuladen (vgl LSG Halle vom 11.5.2010 – L 4 P 1/07 sowie vom 16.3.2011 – L 4 P …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.05.2010 – L 9 KR 33/10 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Will eine gesetzliche Krankenkasse die Versicherungspflicht eines Hilfesuchenden in der GKV nach § 5 Abs 5a SGB 5 zu Lasten einer privaten Krankenkasse ablehnen, muss sie die private Krankenkasse an dem bei ihr geführten Verwaltungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 12 Abs 2 S 2 SGB 10 beteiligen und ihr ihre Entscheidung bekannt geben, weil diese wegen der Ausschließlichkeit des …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.05.2010 – L 4 P 1/07 · 4. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendung gegenüber Pflegeheimbewohnern - Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger - keine notwendige Beiladung - Verwaltungsverfahren - keine Beteiligten - Anfechtungs- und Leistungsklage - …

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