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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 13 SGB X – Bevollmächtigte und Beistände

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 13 SGB X

133 Entscheidungen zitieren § 13 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2020 – L 11 KR 2616/20 ER-B · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse muss sich grundsätzlich an den für das Verwaltungsverfahren nach § 13 Abs 3 S 1 SGB X bestellten Bevollmächtigten wenden (vgl BSG vom 26.7.2016 B 4 AS 47/15 R = BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr 2). (Rn.17) 2. Einen Verstoß gegen diese "Kommunikationsverpflichtung" kann der Versicherte nach § 56a S 1 SGG nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.06.2014 – L 6 AS 522/13 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der schriftliche Nachweis einer Bevollmächtigung nach § 13 Abs 1 S 3 SGB 10 kann auch durch ein Telefax erbracht werden. (Rn.6) 2. Eine Vollmachtsurkunde, die wegen "Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2" erteilt ist, erbringt nicht ohne Weiteres den Nachweis dafür, dass der Vertreter iS einer Generalbzw Gattungsvollmacht für alle im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug stehenden …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 30.04.2026 – L 4 AS 254/24 · 4. Senat

    Unzulässigkeit des Widerspruchs bei Nichtvorlage der Vollmacht des Bevollmächtigten

  • LSG Hessen, Urt. v. 28.02.2024 – L 6 AS 8/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X dient dem Nachweis der Vollmacht. Dieser Zusammenhang rechtfertigt es, dass sich die Behörde im konkreten Einzelfall, sofern dies zum Nachweis notwendig ist, nicht mit einer Übersendung per Fax begnügt, sondern die Übermittlung eines Originals fordert (wobei es sich bei dem Schriftstück nicht notwendig um eine schriftliche Vollmachtsurkunde handeln muss, sondern ebenso …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2022 – A 8 K 4171/20 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Gegenstand der Zurückweisungsentscheidung nach § 13 Abs. 5 SGB X (juris: SGB 10) ist nicht die allgemeine Beratungstätigkeit oder das Geschäftsmodell eines Bevollmächtigten oder Beistands, sondern die Vertretungstätigkeit, die dieser in einem konkreten Sozialverwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tatsächlich entfaltet. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.10.2021 – L 4 KR 645/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer Unterlassungsklage sind zwar keine besonderen Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis zu stellen. Die Gefahr einer Wiederholung der vermeintlichen Rechtsbeeinträchtigung ist jedoch als besondere Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Unterlassungsklagen generell erforderlich. (Rn.24) 2. Wendet sich eine Krankenkasse im Rahmen von § 51 SGB V direkt an den vertretenen …

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