Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am vierten Tag nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 14 SGB X – Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
Verweise
Vorschriften, die auf § 14 SGB X verweisen
- § 37 SGB I – Vorbehalt abweichender Regelungen
Rechtsprechung zu § 14 SGB X
26 Entscheidungen zitieren § 14 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2017 – L 7 SO 2669/15 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Der zweitangegangene Rehabilitationsträger erhält nach § 14 Abs 4 S 1 SGB IX einen vollständigen Ersatz aller Aufwendungen nach Maßgabe der für ihn geltenden Leistungsvorschriften, die er rechtmäßig erbracht hat. Eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe durch einen ambulanten Dienst iS des § 75 Abs 1 S 2 SGB XII setzt regelmäßig voraus, dass der Hilfeempfänger dem …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2024 – L 7 SO 1581/22 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Steht im Zeitpunkt des Verlassens einer Einrichtung nicht fest, ob, wann und wo die (stationäre) Hilfegewährung fortgesetzt werden soll, kann eine rechtserhebliche Unterbrechung der Einrichtungskette vorliegen. (Rn.39) 2. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 102 SGB X bzw § 104 SGB X. (Rn.30) (Rn.44)
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 – L 7 SO 3470/15 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Beim begleiteten Wohnen in einer Gastfamilie handelt es sich um eine andere Leistungsart als beim ambulant betreuten Wohnen. (Rn.35) 2. Zur Unterbrechung des Leistungsfalls bei ambulanten betreuten Wohnformen. (Rn.44) 3. Zum unmittelbaren Vergütungsanspruch einer Werkstatt für behinderte Menschen. (Rn.58)
BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 KR 32/09 R · 1. Senat
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 KR 33/09 R · 1. Senat
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
OVG Saarland, Urt. v. 25.02.2026 – 1 A 169/23 · 1. Senat
Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit für eine Ausbildungsmaßnahme nach § 66 BBiG mit sozialpädagogischen Hilfeanteilen (hier bejaht)