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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 15 SGB X – Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

  • 1. für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,
  • 2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,
  • 3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,
  • 4. für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.

(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.Ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.

(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die sonstige Pflegschaft entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 15 SGB X

26 Entscheidungen zitieren § 15 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.08.2025 – XII ZB 285/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 15 Abs. 4 SGB X iVm § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statt (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 427/17 …
  • BSG, Beschl. v. 27.07.2021 – B 8 SO 10/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Einem handlungsunfähigen Beteiligten steht die Untätigkeitsklage offen, wenn über ein an den Sozialhilfeträger herangetragenes Begehren auf eine Sozialleistung nicht innerhalb der Wartefrist entschieden ist. 2. Ist kein wirksamer Antrag auf Grundsicherungsleistungen gestellt, hat der Sozialhilfeträger nach Maßgabe des Kenntnisgrundsatzes über Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu …
  • BSG, Beschl. v. 14.11.2013 – B 9 SB 84/12 B · 9. Senat

    Leitsatz: Ein Gericht hat grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten bestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesem obliegenden Pflichten gehalten haben.
  • BSG, Urt. v. 25.02.2010 – B 11 AL 24/08 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig war.
  • LSG Hamburg, Urt. v. 15.05.2025 – L 1 KR 94/22 ZVW D · 1. Senat

    Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit des Klägers - fehlende Verwaltungsaktqualität einer Zahlungsaufforderung der Verwaltung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2022 – L 4 KG 1/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Kenntnis vom Aufenthalt der Eltern iSv § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG (juris: BKGG 1996) hat ein Kind nicht schon dann, wenn es weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält, mit dem es in sporadischem Kontakt steht. (Rn.47) 2. In sozialer Hinsicht steht ein Kind schon dann einer Vollwaisen gleich, wenn es nicht weiß, wo sich zumindest ein Elternteil regelmäßig aufhält …

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