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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 53 ZPO – Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.

(2) Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 53 ZPO

45 Entscheidungen zitieren § 53 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.01.2014 – 5 UF 406/13 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass ein wirksam geladener Beteiligter ohne hinreichende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen ist, hindert die Annahme einer "mündlichen Erörterung" im Sinne der § 32 Abs. 1 S. 1, § 57 S. 2 Nr. 4 FamFG nicht (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2013, 316 (317)). 2. Beschränkt sich der Betreuer auf die Abgabe von Stellungnahmen, ohne selbst Anträge zu stellen, liegt …
  • BSG, Beschl. v. 10.07.2013 – B 5 R 185/13 B · 5. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer

  • BGH, Beschl. v. 22.01.2025 – XII ZB 450/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort-)führt (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, FamRZ 2020, 441 und vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19, juris).
  • OLG München, Endurt. v. 23.06.2021 – 20 U 6587/20 · 20. Zivilsenat

    internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des vorsorgebevollmächtigten Sohnes gegen seine prozessunfähige in Spanien lebende Mutter

  • VG Würzburg, Urt. v. 20.01.2021 – W 6 K 20.827 · 6. Kammer

    Bestimmtheit der Anordnung des Fahreignungsgutachtens (verneint)

  • BSG, Beschl. v. 25.01.2017 – B 3 P 23/16 B · 3. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - …

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