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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 52 ZPO – Umfang der Prozessfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 ZPO verweisen

  • § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

Rechtsprechung zu § 52 ZPO

63 Entscheidungen zitieren § 52 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2012 – 2 Ws 175/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die gleichzeitige Vertretung mehrerer Nebenkläger durch denselben Rechtsbeistand ist grundsätzlich zulässig. In Fällen gleichgelagerter Interessen zahlreicher Nebenkläger kann es im Rahmen des gemäß §§ 397a Abs. 3 Satz 2, 142 Abs. 1 StPO durch den Vorsitzenden auszuübenden Ermessens bei der Auswahl des Rechtsbeistands zulässig sein, die Bestellung jeweils eigener Rechtsbeistände für die …
  • BAG, Beschl. v. 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 · 6. Senat

    Leitsatz: Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
  • BGH, Urt. v. 25.10.2010 – II ZR 115/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig . 2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden .
  • BGH, Urt. v. 22.03.2018 – IX ZR 99/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen sind diese auch dann Partei des Prozesses, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Der …
  • BGH, Urt. v. 12.03.2015 – III ZR 207/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. 2. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine - insgesamt noch "demnächst" erfolgende - Heilung wirksam gewordene Zustellung.
  • BGH, Beschl. v. 09.11.2010 – VI ZR 249/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen . 2. Das Gericht muss dafür Sorge tragen, dass einem prozessunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 28. Mai …

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