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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 51 ZPO – Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

(2) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich.

(3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 51 ZPO

276 Entscheidungen zitieren § 51 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – I ZB 60/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 – 11 U 35/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht.(Rn.32) 2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss die zu verfolgenden Ansprüche …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2012 – 2 Ws 175/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die gleichzeitige Vertretung mehrerer Nebenkläger durch denselben Rechtsbeistand ist grundsätzlich zulässig. In Fällen gleichgelagerter Interessen zahlreicher Nebenkläger kann es im Rahmen des gemäß §§ 397a Abs. 3 Satz 2, 142 Abs. 1 StPO durch den Vorsitzenden auszuübenden Ermessens bei der Auswahl des Rechtsbeistands zulässig sein, die Bestellung jeweils eigener Rechtsbeistände für die …
  • BGH, Beschl. v. 22.01.2025 – XII ZB 450/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort-)führt (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, FamRZ 2020, 441 und vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19, juris).
  • VG Augsburg, GeB v. 02.02.2021 – Au 3 K 20.31322 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn sich nach dem für die Entscheidung über den Erstantrag maßgeblichen Zeitpunkt die Sachlage zugunsten des Betroffenen geändert hat. (Rn. 11) 2. Ein schlüssiger Sachvortrag liegt nur bei einem substantiierten, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Tatsachenvortrag vor. …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist die Partei eine juristische Person (hier: GmbH), ist bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG deren gesetzlicher Vertreter zu laden.(Rn.13) 2. Durch die persönliche Ladung zum Termin wird der Geschäftsführer einer GmbH nicht zur Partei selbst. Vielmehr wird dessen Prozessverhalten der Partei gemäß § 51 Abs. 2 ZPO zugerechnet. Bleibt mithin …

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