Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 50 ZPO – Parteifähigkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 50 ZPO verweisen
- § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
Rechtsprechung zu § 50 ZPO
332 Entscheidungen zitieren § 50 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 30.04.2015 – I ZR 13/14 – Tagesschau-App · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig. 2. Die Vorschrift des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV, die …
BGH, Beschl. v. 20.05.2015 – VII ZB 53/13 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Dabei sind wertlose …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.11.2010 – 5 Sa 91/10 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.(Rn.40) 2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2022 – 12 U 48/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: § 50 ZPO Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung eine Zahlungsklage auf Rückgewähr von Steuerzahlungen gegen „das Finanzamt“, das als Behörde nur kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen - etwa im finanzgerichtlichen Verfahren gem. § 63 Abs. 1 FGO - Partei und insoweit auch parteifähig ist, ist eine Berichtigung der Parteibezeichnung noch in der …
LAG Hessen, Urt. v. 17.09.2008 – 9 SaGa 1442/08 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft. 2. Die Friedenspflicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft wird über die Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband vermittelt. Bei einem Wechsel eines verbandsangehörigen Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft endet die Friedenspflicht der Gewerkschaft diesem …
LAG Hessen, Urt. v. 31.07.2015 – 10 Sa 702/15 · 10. Kammer
Leitsatz: Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht zum Wegfall der Parteifähigkeit nach § 50 Abs. 1 ZPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger im Liquidationsverfahren übergangen worden ist und die Gesellschaft deshalb noch einen Anspruch gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 2 Satz 2 GmbHG hat. Für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist kann nach § 199 Abs. 1 …