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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 9 FamFG – Verfahrensfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Verfahrensfähig sind

  • 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
  • 2. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,
  • 3. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen,
  • 4. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt werden.

(2) Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter nicht verfahrensfähig ist, handeln für ihn die nach bürgerlichem Recht dazu befugten Personen.

(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.

(4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden eines Beteiligten gleich.

(5) Die §§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 9 FamFG

105 Entscheidungen zitieren § 9 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Beschl. v. 14.02.2024 – M 18 E 23.5867 · 18. Kammer

    Einsichtnahme in die hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens geführten Beistandschaftsakten

  • BGH, Beschl. v. 12.05.2021 – XII ZB 34/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. 2. Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen Antrag bewilligt werden, weil er mangels Verfahrensfähigkeit keinen wirksamen …
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 22.07.2019 – Lv 6/19

    Leitsatz: 1. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch ein zögerliches familiengerichtliches Verfahren gerügt wird, ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer keine Beschleunigungsrüge und keine Beschleunigungsbeschwerde erhoben hat. 2. Für die Verfahrensfähigkeit minderjähriger Beschwerdeführer, die sich auf eine Verletzung ihrer Kinderrechte …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2022 – 6 WF 73/22 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auch dem nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähigen Kind kann in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht gegeben sind.
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 17.03.2021 – 23 A/21

    Leitsatz: Das Akteneinsichtsrecht eines Minderjährigen bei einem Antrag auf Entlassung des Amtsvormunds ist Folge des Rechts aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in Verbindung mit § 1887 Abs. 2 BGB. Davon ist auch das Recht auf Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts für die Akteneinsicht erfasst.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2020 – 7 WF 102/20 · 4. Senat für Familiensachen

    Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes im Verfahren auf Änderung der Auswahl des Vormundes; Verfahrenskostenhilfeantrag eines minderjährigen Kindes

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