Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allgemeinen erteilt oder die Prozessführung auch ohne eine solche Ermächtigung im Allgemeinen statthaft ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 54 ZPO – Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 54 ZPO
12 Entscheidungen zitieren § 54 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 28.05.2014 – 5 AZR 794/12 · 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
BFH, Beschl. v. 07.01.2015 – V B 70/14 · 5. Senat
Leitsatz: NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch prozessleitende Verfügung verlängert wird .
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.02.2026 – 12 K 4237/24 · 19. Kammer
Leitsatz: Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist, weil das Gesuch fürsich allein - ohne jede weitere Aktenkenntnis - offenkundig eine Ablehnung nicht zubegründen vermag.
OVG Bremen, Beschl. v. 04.09.2019 – 2 LA 289/18 · 2. Senat
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung
BPatG, Beschl. v. 17.11.2017 – 25 W 112/14 – Nespresso-Kaffeekapsel · 25. Senat
Leitsatz: 1. Als Marke angemeldete oder eingetragene dreidimensionale Warenverpackungsformen sind im Anmeldeverfahren bzw. Löschungsverfahren in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen, wenn es sich um notwendige Verpackungsformen handelt (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 – C 218/01 = GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 – Henkel). Dabei ist bei der Prüfung nicht …
OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2016 – 5 Bs 174/16 · 5. Senat
Leitsatz: Das Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn dieser immer wieder bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten Rechtsschutzziele verfolgt, für die offensichtlich keine örtliche oder sachliche Zuständigkeit der hamburgischen Verwaltungsgerichte besteht, er dabei die hamburgischen Verwaltungsgerichte als "Bühne" für …