Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
- 1. natürliche und juristische Personen,
- 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
- 3. Behörden.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
21 Entscheidungen zitieren § 10 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 04.05.2016 – B 6 KA 28/15 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Beteiligtenfähig in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ist nur der Rechtsträger eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). 2. Die Nachbesetzung einer Viertelstelle in einem MVZ muss grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden betrieben werden.
BSG, Urt. v. 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R · 9. Senat
Leitsatz: 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten.
BSG, Beschl. v. 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B · 12. Senat
Leitsatz: Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der Löschung bekanntgegeben wurde.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.05.2019 – L 8 SO 17/17 · 8. Senat
Beschränkung der Anspruchsberechtigung im Überprüfungsverfahren auf den Leistungsberechtigten - Umfang der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Leistungen der Krankenhilfe
LSG Bayern, Urt. v. 20.01.2022 – L 17 U 120/18 · 17. Senat
Leitsatz: 1. I. Das Übermitteln von Verwaltungsvorgängen einschließlich ärztlicher Unterlagen betreffend den Versicherten an den Beratungsarzt des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung ist kein Erheben von Sozialdaten nach § 67 Abs. 5 SGB X (i.d.F. vom 25.07.2013), sondern ein Nutzen der darin enthaltenen Sozialdaten iSd § 67 Abs. 7 SGB X. 2. Nutzen bedeutet jede Verwendung von Sozialdaten, soweit es …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2020 – L 1 BA 45/19 · 1. Senat
Formelle Voraussetzungen zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - Beteiligter