Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 9 SGB X – Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 9 SGB X verweisen
- § 37 SGB I – Vorbehalt abweichender Regelungen
Rechtsprechung zu § 9 SGB X
63 Entscheidungen zitieren § 9 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25 · 6. Senat
Leitsatz: 1. § 8 Abs. 2 Satz 1 SQV (juris: StruktQualV BB) ist nach den anerkannten Auslegungsmethoden im Regelfall ein Einzelzimmergebot zu entnehmen, von dem nur aus fachlichen Gründen abgewichen werden kann.(Rn.40) 2. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 bis 3 SQV (juris: StruktQualV BB) sind mit der Berufsausübungsfreiheit und dem Eigentumsgrundrecht von Einrichtungsbetreibern vereinbar, insbesondere weil die …
BSG, Urt. v. 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R · 5. Senat
Leitsatz: Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.
BSG, Urt. v. 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R · 4. Senat
Leitsatz: Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
BSG, Urt. v. 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R · 2. Senat
Leitsatz: 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, setzt er damit die rechtlich entscheidende Ursache für die Verletzung der BK-Anzeigepflicht und den sozialrechtlichen Nachteil für seine Rechtsnachfolger. 2. Wie alle Ärzte und …
BSG, Urt. v. 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren Elterngeld fehlt es an einer Regelungslücke.
BSG, Urt. v. 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R · 6. Senat
Leitsatz: Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfahrens und unter Beachtung der für gerichtliche Vergleiche geltenden formalen Anforderungen protokolliert wird.