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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 8 SGB X – Begriff des Verwaltungsverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 8 SGB X

176 Entscheidungen zitieren § 8 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 19.11.2024 – 12 CE 24.467 · 12. Senat

    Akteneinsicht in die anlässlich eines Unterhaltsverfahrens geführten Beistandschaftsakten

  • BSG, Urt. v. 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, setzt er damit die rechtlich entscheidende Ursache für die Verletzung der BK-Anzeigepflicht und den sozialrechtlichen Nachteil für seine Rechtsnachfolger. 2. Wie alle Ärzte und …
  • BSG, Urt. v. 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R · 6. Senat

    Leitsatz: Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens erledigt.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.01.2017 – L 4 KA 53/14 · 4. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung - Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte - kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren - Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen) - fachgebietsspezifische wesentliche Leistung - …

  • BSG, Urt. v. 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten.
  • BSG, Urt. v. 30.04.2013 – B 12 R 12/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rentenanspruch mit Ghetto-Beitragszeiten auf den 18.6.1997.

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