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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 7 SGB X – Kosten der Amtshilfe

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 SGB X verweisen

  • § 68 SGB X – Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
  • § 37 SGB I – Vorbehalt abweichender Regelungen
  • § 8 WoGG – Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Rechtsprechung zu § 7 SGB X

8 Entscheidungen zitieren § 7 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.02.2018 – 3 LB 19/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Sofern Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) durch Personal des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden, werden keine erstattungsfähigen Kosten im Sinne von § 89 f SGB VIII (juris: SGB 8) aufgewendet; es handelt sich insoweit um Verwaltungskosten im Sinne von § 109 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10).(Rn.27) 2. Dies gilt auch, wenn die …
  • OVG NRW, Urt. v. 15.05.2025 – 12 A 2334/22 · 12. Senat

  • OLG Jena, Beschl. v. 18.04.2024 – 6 W 107/24 · 6. Zivilsenat

    Kostenfreiheit einer Anfrage einer Krankenkasse auf Auskunft über potentielle Erben des Erblassers

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.09.2022 – 10 W 24/21 · 10. Zivilsenat

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 31.03.2021 – L 7 R 187/16 · 7. Senat

    Verwaltungsaktqualität einer Mitteilung über die Abrechnung einer Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei nachträglichem Wegfall der Leistungspflicht des …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2020 – L 6 KR 100/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Übersendung eines Wiedereingliederungsplans im Sinne des sog Hamburger Modells an einen Rehabilitationsträger ist im Zweifel als Antrag auf sämtliche im Zusammenhang mit dieser Wiedereingliederungsmaßnahme in Betracht kommenden Leistungen auszulegen. (Rn.41) 2. Die stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX aF gehört zu den medizinischen Rehabilitationsleistungen, für die nach §§ 6 …

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