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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 6 SGB X – Durchführung der Amtshilfe

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 6 SGB X

2 Entscheidungen zitieren § 6 SGB X: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Beschl. v. 30.07.2024 – M 18 S 24.4443 · 18. Kammer

    Inobhutnahme eines Kindes – erfolgloser Eilantrag

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.09.2022 – 10 W 24/21 · 10. Zivilsenat

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