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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 56 ZPO – Prüfung von Amts wegen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen.

(2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 56 ZPO

201 Entscheidungen zitieren § 56 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Beschl. v. 14.02.2024 – M 18 E 23.5867 · 18. Kammer

    Einsichtnahme in die hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens geführten Beistandschaftsakten

  • LG Wuppertal, Urt. v. 15.04.2026 – 14 O 78/26 · 14. Zivilkammer

    Leitsatz: Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das setzt voraus, dass Tatsachen vorgetragen oder aus dem Prozessstoff objektivierbar werden, die sich jedenfalls irgendwie medizinisch zuordnen lassen. Die alleinige Bemerkung eines …
  • LAG München, Beschl. v. 19.02.2026 – 4 Ta 200/23 · 4. Kammer

    Feststellung einer Prozessunfähigkeit wegen wahnhafter Erkrankung unter Verwertung eines externen Sachverständigengutachtens

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2025 – 9 U 54/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die rechtliche Existenz und damit Parteifähigkeit einer Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen muss. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessvoraussetzungen vor, ist das Gericht von Amts wegen gehalten, alle infrage kommenden Beweise zu erheben. 2. In diesem Fall …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 28.08.2024 – 12 U 15/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ordnungsgemäße Klagerhebung, § 253 ZPO: Die Parteien müssen gem. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO so genau bezeichnet werden, dass über ihre Identität kein Zweifel bestehen kann. Hierzu müssen nicht zwingend alle in § 130 Nr. 1 ZPO aufgeführten Angaben mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 VI ZR 198/99, NJW 2001, 885 (887)). Widersprüchliche oder unvollständige Angaben sind unschädlich …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2021 – 2 U 14/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Klagebefugnis eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist als Zulässigkeitsfrage analog § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, auch im Berufungsrechtszug.(Rn.1) 2. Zur Klagebefugnis eines Verbandes, dem ganz überwiegend kleine bis kleinste Onlinehändler angehören.(Rn.10)

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