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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 3a VwVfG – Elektronische Kommunikation

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.

(3) Die Schriftform kann auch ersetzt werden

  • 1. durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird; bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen;
  • 2. durch Übermittlung einer von dem Erklärenden elektronisch signierten Erklärung an die Behörde
  • a) aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder aus einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach;
  • b) aus einem elektronischen Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;
  • c) aus einem elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;
  • d) (weggefallen)
  • 3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde, indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden.

(4) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

(5) Ermöglicht die Behörde die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, so hat sie dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine Kopie der Erklärung zur Verfügung zu stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3a VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 3a VwVfG

137 Entscheidungen zitieren § 3a VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2024 – 5 S 673/24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich des § 70 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 3a VwVfG in der Fassung vom 21. Juni 2019 ist die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene elektronische Einreichungsform kein Unterfall der Schriftform.(Rn.30) 2. Ein nach diesen Vorschriften an das elektronische Behördenpostfach übermitteltes elektronisches Dokument, das nicht der dafür vorgesehenen elektronischen Form …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.07.2024 – 3 S 1709/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein als „Berufung“ bezeichnetes Rechtsmittel gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ergangenen Beschluss kann ggf. als Beschwerde ausgelegt werden, ohne dass es einer gerichtlichen Umdeutung bedarf (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 19.4.2010 – 9 B 4.10 –, juris Rn. 5; Hess. VGH, Beschl. v. 7.1.2019 – 7 A 2421/18.Z –, juris Rn. 8).(Rn.8) 2. In einer Situation, in der vieles …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.2024 – 2 K 3493/23 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Übergangsbestimmung des § 102a VwVfG i. d. F. vom 01.01.2024 ist die Anordnung einer umfassenden Rückwirkung im Sinne des intertemporalen Prozessrechts dahingehend, dass auch die Formwirksamkeit von bereits vor dem 01.01.2024 eingereichten Dokumenten nachträglich gemäß den Vorgaben des § 3a VwVfG i. d. F. vom 01.01.2024 zu bewerten wäre, nicht zu entnehmen.(Rn.58) (Rn.63) 2. Eine …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2023 – 2 S 1/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Kann nach der einem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ein Widerspruch in elektronischer Form nur durch De-Mail gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 VwVfG erhoben werden, so beseitigt dies den seitens der Behörde durch die Angabe einer allgemeinen E-Mail-Adresse oder die Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) gesetzten …
  • VG Neustadt, Urt. v. 27.02.2023 – 3 K 1023/22.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein mit einfacher E-Mail erhobener Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis.(Rn.29) 2. Die Berufung einer Behörde im Klageverfahren auf einen nicht wirksam eingelegten Widerspruch ist keine unzulässige Rechtsausübung.(Rn.30) 3. Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist wegen unverschuldeter Fristversäumnis scheidet grundsätzlich aus, wenn der Widerspruchsführer über Form und …
  • VG München, Beschl. v. 07.12.2021 – M 10 S 21.4517 · 10. Kammer

    Bekanntgabefiktion nach § 122 AO und Formwirksamkeit eines Widerspruchs

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