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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 102a VwVfG – Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Auf alle vor dem 1. Januar 2024 begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren sind dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und das Planungssicherstellungsgesetz weiter anzuwenden. Dies gilt nicht für § 3a.

Rechtsprechung zu § 102a VwVfG

3 Entscheidungen zitieren § 102a VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.11.2024 – 13 S 1336/24 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Für eine die formelle Bestandskraft von Verwaltungsakten durchbrechende rückwirkende Heilung von Widersprüchen, die vor dem 01.01.2024 nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht wurden, gibt die Übergangsregelung in § 102a VwVfG (juris: VwVfG BW 2005) nichts her. (Rn.9) 2. Macht ein Fahrerlaubnisinhaber geltend, das in seiner Blutprobe nachgewiesene Kokain-Abbauprodukt …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.2024 – 2 K 3493/23 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Übergangsbestimmung des § 102a VwVfG i. d. F. vom 01.01.2024 ist die Anordnung einer umfassenden Rückwirkung im Sinne des intertemporalen Prozessrechts dahingehend, dass auch die Formwirksamkeit von bereits vor dem 01.01.2024 eingereichten Dokumenten nachträglich gemäß den Vorgaben des § 3a VwVfG i. d. F. vom 01.01.2024 zu bewerten wäre, nicht zu entnehmen.(Rn.58) (Rn.63) 2. Eine …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 29.10.2025 – 2 K 5328/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: Die Baulast erlaubt nach § 71 Abs 3 S 1 LBO (juris: BauO BW 2010) lediglich die Übernahme öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen. Sie dient nicht dazu, privatrechtliche Einigungen zwischen dem Bauherrn und seinem Nachbarn – wie hier bezüglich eines Überfahrtsrechts – öffentlich-rechtlich abzusichern (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 29.04.2016 9 K 1541/14 -, juris Rn. 51). (Rn.40)

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