Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 102 VwVfG – Übergangsvorschrift zu § 53
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 102 VwVfG
11 Entscheidungen zitieren § 102 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 – 10 C 3/16 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. 2. Verhandlungen …
BVerwG, Urt. v. 09.12.2020 – 8 C 14/19 · 8. Senat
Leitsatz: Bei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 erforderliche Ähnlichkeit der ihr zugrunde liegenden Sachverhalte gegeben, wenn der Antragsteller ihretwegen die zu vergütende Menge in seinen Anträgen jeweils zu hoch …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.10.2018 – 5 S 1276/16 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke müssen sich auch wenn es um die Vermutung einer Widmung aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung geht eindeutig feststellen lassen.(Rn.41) 2. Auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch sind nach Maßgabe des Art. 229 § 6 EGBGB (juris: BGBEG) ab dem 1. Januar 2002 die nun geltenden Verjährungsregeln …
BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 – 9 A 16/15 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tragen, stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art dar. 2. Der der Verpflichtung des Bundes nach Art. 104a Abs. 2 GG entsprechende Ersatzanspruch …
BVerwG, Urt. v. 17.03.2016 – 3 C 7/15 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10, Pfeifer & Langen). 2. Öffentlich-rechtliche Zinsansprüche verjähren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des …
VG Cottbus, Urt. v. 28.05.2015 – VG 5 K 737/11 · 5. Kammer
Besoldung und Versorgung