Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
- 1. natürliche und juristische Personen,
- 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
- 3. Behörden.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
14 Entscheidungen zitieren § 11 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Neustadt, Urt. v. 21.09.2020 – 4 K 1390/19.NW · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Eine AG ist als Formkaufmann nach § 11 VwVfG fähig, unter der Firma einer Zweigstelle an Verwaltungsverfahren beteiligt zu sei, da sie gemäß §§ 13 Abs 1 und 17 Abs 2 HGB unter dieser Firma auch klagen und verklagt werden kann.(Rn.47) 2. Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ist weder formell noch materiell Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung. Ewas anderes folgt …
VG Frankfurt, Urt. v. 29.09.2020 – 5 K 8402/17.F · 5. Berichterstatter
Leitsatz: Die Führungsebenen eines >>selbständigen Unternehmensteils<<, für den eine gesonderte Begrenzung der EEG-Umlage beantragt werden kann, und des übrigen Unternehmens müssen regelmäßig derart voneinander abgeschichtet sein, dass sich Funktionen mit unterschiedlicher Ausprägung zwar spiegeln können, aber nicht ineinandergreifen dürfen.
BVerwG, Urt. v. 20.03.2024 – 6 C 8/22 · 6. Senat
Leitsatz: 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich sind. 2. Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft an die nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts festgelegten Zwecke der Datenerhebung an. Diese …
OLG Brandenburg, Urt. v. 23.09.2016 – 11 Bauland U 1/15 · Senat für Baulandsachen
VG Trier, Beschl. v. 03.05.2013 – 5 L 324/13.TR · 5. Kammer
Leitsatz: Eine Änderungsgenehmigung im Sinne des § 16 Abs. 1 BImSchG kommt auch dann in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Änderungsantrags bzw. des Änderungsbescheids eine mit der ursprünglichen Genehmigung genehmigte Windkraftanlage noch nicht errichtet war, denn der Begriff der Änderung in § 16 Abs. 1 BImSchG knüpft an ein Abweichen des Vorhabens vom Genehmigungsbescheid und nicht von dem tatsächlichen …
BGH, Urt. v. 05.07.2024 – AnwZ 1/23 · Senat für Anwaltssachen
Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt