Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 10 VwVfG – Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 10 VwVfG verweisen
- § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
- § 16b BImSchG – Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
Rechtsprechung zu § 10 VwVfG
60 Entscheidungen zitieren § 10 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Frankfurt, Urt. v. 23.06.2016 – 5 K 3718/15.F · 5. Kammer
Leitsatz: Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative und des Beurteilungsspielraums sowie der Abstimmung mit verschiedenen Ressorts der Bundesregierung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verpflichtet, ein Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern entsprechend dem Beschleunigungsgebot des § 10 Satz 2 VwVfG durchzuführen und mit einer Bescheidung …
BVerwG, Urt. v. 15.05.2019 – 7 C 27/17 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind. Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen …
BGH, Beschl. v. 03.12.2024 – KVR 8/24 · Kartellsenat
Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 09.09.2020 – 3 K 616/17 · 3. Kammer
Leitsatz: Kein Anspruch auf Aufhebung eines maschinell erstellten Rundfunkbeitragsbescheides wegen Verstoßes gegen § 35 a VwVfG nach Bestätigung durch Widerspruchsbescheid
BVerwG, Urt. v. 25.06.2020 – 4 C 3/19 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten. 2. Das Prioritätsprinzip gilt auch im …
BVerwG, Urt. v. 31.01.2017 – 6 C 2/16 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 - BVerwGE 150 …