Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 40 VwVfG – Ermessen
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 40 VwVfG verweisen
- § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Rechtsprechung zu § 40 VwVfG
362 Entscheidungen zitieren § 40 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 13.12.2023 – 24 ZB 23.50020 · 24. Senat
Anspruch auf Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bei überlangen Gerichtsverfahren – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
BGH, Beschl. v. 14.07.2015 – KVR 55/14 – Trinkwasserpreise · Kartellsenat
Leitsatz: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 40 VwVfG) stehendes Akteneinsichtsrecht haben. Das gilt insbesondere bei einem …
BGH, Urt. v. 17.06.2003 – XI ZR 195/02 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Verwaltungsprivatrecht § 818 Abs. 3 BGB a) Zu den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts gehören das aus Art. 3 GG folgende Willkürverbot, das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Übermaßverbot und das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, nicht aber die in den §§ 40 und 49 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und vieler Länder enthaltenen Regelungen im einzelnen. b) Behält sich eine …
BVerwG, Beschl. v. 27.04.2021 – 2 VR 3/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Abordnung mit dem Ziel der Versetzung erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern i.S.v. § 40 VwVfG, § 114 VwGO. 2. Aus dem Umstand, dass der Beamte sich in einem Auswahlverfahren bei der aufnehmenden Behörde als am besten geeigneter …
VG Cottbus, Urt. v. 05.03.2015 – 6 K 853/12 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht technisch anlagenbezogen, sondern im rechtlichen Sinne und - vorbehaltlich besonderer satzungsrechtlicher Ausgestaltung und/oder vom Satzungsgeber vorgenommener Trennung - aufgabenbezogen (bzw. funktional und organisatorisch) und damit unabhängig von den technischen Gegebenheiten der Ent- …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.09.2014 – 11 W 3/14 (Kart) · 1. Kartellsenat
Leitsatz: Soweit mangels Verfahrensbeteiligung kein Anspruch auf Akteneinsicht in Kartellakten besteht, kann bei Darlegung eines berechtigten Interesses ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das als Dritter gestellte Akteneinsichtsgesuch bestehen, welchen die Kartellbehörde gemäß § 40 VwVfG nach pflichtgemäßen Ermessen zu bescheiden hat. Ein berechtigtes Interesse ist anzunehmen, wenn die …