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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 39 VwVfG – Begründung des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

  • 1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
  • 2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
  • 3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
  • 4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
  • 5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 39 VwVfG

411 Entscheidungen zitieren § 39 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.03.2017 – 4 MB 13/17 · 4. Senat

    Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung; Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

  • VG Cottbus, Urt. v. 18.11.2014 – VG 6 K 1220/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Bereitstellung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 03.12.2019 – 5 K 1067/19.F · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird eine Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen, handelt es sich um einen Teilwiderruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG. 2. Außenwirtschaftliche Entscheidungen sind nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung dieses Teilbereichs des Regierungshandelns und der weitgefassten politischen Einschätzungsprärogative der Bundesregierung der …
  • OVG Saarland, Urt. v. 05.10.2012 – 3 A 72/12 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen zwecks Speicherung in entsprechenden Datensammlungen stellt einen gewichtigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar. Von daher ist im Falle einer nachträglichen Löschung entsprechender Daten in der Regel ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung aus Rehabilitationsgesichtspunkten gegeben. …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.06.2025 – 8 B 13/25 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Das ausgeübte Ermessen muss sich mangels Widerspruchbescheides aus der Begründung des Ausgangsbescheides ergeben. Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sind gem. § 109 Abs 1 und 2 LVwG (juris: VwG SH) im Verwaltungsakt zu begründen. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens …
  • VG Würzburg, Beschl. v. 02.07.2024 – W 3 S 24.1126 · 3. Kammer

    Eilrechtsschutz gegen Ausschluss aus Kindertagesstätte

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