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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 38 VwVfG – Zusicherung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 38 VwVfG

248 Entscheidungen zitieren § 38 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2024 – 2 S 601/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ebenso wie im Beihilferecht kann im Postbeamtenkrankenkassenrecht ein Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen auch dann bestehen, wenn eine solche Voranerkennung in der zugrundeliegenden Verordnung oder Satzung nicht verpflichtend geregelt ist.(Rn.28) 2. Mit einem Antrag auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen wird der Sache nach ein Anspruch …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.07.2019 – 12 B 7/19 · 12. Kammer

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer Einstellungsverfügung

  • BVerwG, Beschl. v. 26.05.2003 – 8 B 73.03 · 8. Senat

    Leitsatz: Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (wie Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 <327> = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 11, 1 <4>).
  • OVG Saarland, Beschl. v. 11.05.2026 – 1 B 199/25 · 1. Senat

    Zusicherung zur Freihaltung einer Planstelle, Verwaltungspraxis bei Beförderungsentscheidungen durch Einhaltung von Wartefristen

  • OVG Saarland, Beschl. v. 12.01.2026 – 2 A 220/24 · 2. Senat

    Leitsatz: Einzelfall, in dem die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht funktionslos geworden sind, weil ein erheblicher Teil der dort vorgesehenen Wohnbebauung bereits verwirklicht wurde bzw. noch realisiert werden kann und die Abweichungen von den Planfestsetzungen nicht so massiv und offenkundig sind, dass der Bebauungsplan seine städtebaulichte Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann.(Rn.23)
  • VG Cottbus, Urt. v. 14.05.2020 – 6 K 1723/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg nach dessen § 2 Abs. 2 Nr. 1 nicht gilt für Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Das trifft mit Blick auf § 12 KAG für das Verwaltungsverfahren im Rahmen von Beitragsbescheiden nach dem …

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