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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 48 VwVfG – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

  • 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
  • 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
  • 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 38 VwVfG – Zusicherung
  • § 49 VwVfG – Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
  • § 50 VwVfG – Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
  • § 51 VwVfG – Wiederaufgreifen des Verfahrens
  • § 73b AsylG – Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme
  • § 27 BtOG – Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung
  • § 4 BörsG – Erlaubnis
  • § 28a EnWG – Neue Infrastrukturen
  • § 28b EnWG – Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
  • § 29 EnWG – Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung
  • § 49d EnWG – Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung
  • § 57a EnWG – Überprüfungsverfahren
  • § 47d GWB – Befugnisse
  • § 35 KWG – Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
  • § 19 BremLBO – Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
  • § 58 BremLBO – Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
  • § 22 HBO HE – Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
  • § 19 HBauO HH – Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
  • § 20 LBauO RP – Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

Rechtsprechung zu § 48 VwVfG

1.405 Entscheidungen zitieren § 48 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus. 2. Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm. 3. Für den Fall der …
  • BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 – 3 C 25.02 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansonsten geübten Vergabepraxis ab, ohne aus sachgerechten Gründen ihre Praxis insgesamt zu ändern, so ist ihre Entscheidung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 …
  • BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 – 2 C 13/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. 2. Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen kann nicht analog auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG angewandt werden. 3. Wird ein Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder Klageverfahren …
  • BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 – 10 C 24/10 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten. 2. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) keine …
  • BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 – 6 C 32.06 · 6. Senat

    Leitsatz: Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte.
  • BVerwG, Urt. v. 27.04.2006 – 3 C 23.05 · 3. Senat

    Leitsatz: Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen, dem § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG besonderes …

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