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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 50 VwVfG – Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 50 VwVfG

36 Entscheidungen zitieren § 50 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 09.05.2012 – 6 C 3/11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen auf Antrag des regulierten Unternehmens andere Entgelte genehmigt. 2. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Entgeltgenehmigungen zu vermeiden, der die …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 03.08.2016 – 4 K 4014/15 · 4. Kammer

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Falle eines zweiten Bauantrags, der mit dem ersten bestandskräftig abgelehnten Bauantrag identisch ist.(Rn.24) (Rn.28)
  • BVerwG, Urt. v. 04.04.2012 – 8 C 9/11 · 8. Senat

    Leitsatz: Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der …
  • BVerwG, Beschl. v. 28.12.2010 – 8 B 57/10 · 8. Senat

    Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften

  • VG Darmstadt, Urt. v. 10.04.2008 – 7 E 1516/07.A · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist.
  • VGH Hessen, Urt. v. 06.03.1996 – 8 UE 3223/94 · 8. Senat

    Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides; zum Betriebsbegriff

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