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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 47 VwVfG – Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 47 VwVfG

146 Entscheidungen zitieren § 47 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 14.02.2007 – 6 C 28.05 · 6. Senat

    Leitsatz: Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt sich dieser Widerruf unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG in die Feststellung umdeuten, dass die betreffenden altrechtlichen Verpflichtungen durch den Erlass der neuen …
  • BVerwG, Urt. v. 18.01.2017 – 8 C 1/16 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG gilt der ursprüngliche fehlerhafte Verwaltungsakt kraft Gesetzes als mit der auf dasselbe Ziel gerichteten rechtmäßigen Regelung erlassen (Umdeutung). 2. Die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Fortgeltung des ursprünglichen Verwaltungsaktes mit der fingierten Regelung ist Bestandteil der Rechtsfindung. 3. Die Behörden sind nach § 47 …
  • VG Saarland, Urt. v. 06.03.2015 – 3 K 904/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Umdeutung eines Bescheides des Bundesamtes nach § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) in einen solchen nach § 26 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ist zulässig nach § 47 VwVfG.(Rn.17) 2. Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.(Rn.19)
  • VG Saarland, Urt. v. 11.02.2011 – 10 K 425/10 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Der strafgerichtliche Freispruch eines Fahrerlaubnisinhabers vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr gemäß § 316 StGB steht im Hinblick auf die Bindungwirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG der Annahme einer solchen Trunkenheitsfahrt des Fahrerlaubnisinhabers im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens zwingend entgegen.(Rn.26) 2. Allein die Feststellung einer mit der …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2018 – 5 K 3057/17 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Gegen einen Verwaltungsakt, der in Erfüllung eines Verpflichtungsurteils erlassen wurde, ist wegen der Rechtskraftwirkung des § 121 Nr 1 VwGO kein erneuter Widerspruch eines im gerichtlichen Verfahren beteiligten Dritten statthaft.(Rn.21) 2. Wird in Erfüllung eines Verpflichtungsurteils ein Verwaltungsakt erlassen, so schließt er das vorangegangene Verfahren ab und eröffnet nicht ein neues …
  • VG Saarland, Urt. v. 27.05.2015 – 3 K 906/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: a) Eine ursprünglich auf § 27a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig lässt sich nicht mehr in rechtmäßiger Weise aufrechterhalten, wenn eine Überstellung in den zuständig gewesenen Staat ausgeschlossen ist, weil der ersuchende Staat eine Überstellung nicht mehr vornehmen will.(Rn.18) b) Eine Umdeutung nach § 47 VwVfG in eine Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71a AsylVfG …

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