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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 46 VwVfG – Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 VwVfG verweisen

  • § 2 VwVfG – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 59 VwVfG – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
  • § 75 VwVfG – Rechtswirkungen der Planfeststellung
  • § 67 EnWG – Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
  • § 56 GWB – Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
  • § 84c LBO SL – Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden
  • § 93 ThürBO – Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden

Rechtsprechung zu § 46 VwVfG

538 Entscheidungen zitieren § 46 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2018 – A 11 S 1923/17 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ausgehend von dem in Afghanistan vorherrschenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt lässt sich für die afghanische Provinz Parwan im Dezember 2018 kein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt feststellen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine jede Zivilperson bei einer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2018 – 5 S 2138/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Auch bei der Zulassung mehrerer Vorhaben in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren nach § 78 VwVfG bedarf es einer gesonderten fachplanerischen Abwägung für jedes der Vorhaben zumindest dann, wenn die mit ihnen verfolgten Planungsziele unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ohne dass die Erreichung der Ziele eines Vorhabens durch den Verzicht auf das andere Vorhaben auch …
  • BVerwG, Urt. v. 30.03.2021 – 1 C 41/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anwendung des § 46 VwVfG ist nur mit Art. 14 und Art. 34 RL 2013/32/EU vereinbar, sofern dem Ausländer im asylgerichtlichen Verfahren in einer die grundlegenden Bedingungen und Garantien im Sinne des Art. 15 RL 2013/32/EU wahrenden persönlichen Anhörung Gelegenheit gegeben worden ist, sämtliche gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung sprechenden Umstände vorzubringen, und auch unter …
  • BVerwG, Beschl. v. 24.10.2019 – 1 C 26/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei rechtswidrig unterlassener Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren kann für den Fall, dass Unionsrecht eine Nichtanwendung des § 46 VwVfG gebietet und die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung jedenfalls in einem gerichtlichen Verfahren zwingend ist, ein atypischer Fall für eine mündliche Verhandlung im Eilverfahren anzunehmen sein. Sie wird jedenfalls dann durchzuführen sein …
  • BVerwG, Beschl. v. 06.05.2008 – 9 B 64.07 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Bau von Straßen, die keine Bundesfernstraßen sind, richtet sich nach Landesrecht (Landesorganisationsrecht). Ist nach der revisionsrechtlich bindenden Auslegung des Landesrechts (hier: § 38 Abs. 5 NStrG) die tätig gewordene Planfeststellungsbehörde örtlich nicht zuständig und die landesrechtliche Regelung abschließend, kann dieses Ergebnis …
  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2025 – 11 VR 12.25 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG dient nicht nur der Ordnung des Verfahrensablaufs, sondern gewährt dem Betroffenen eine eigene, unabhängig vom materiellen Recht durchsetzbare Rechtsposition. 2. § 46 VwVfG greift nicht ein, wenn unter Verstoß gegen § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG eine mündliche Verhandlung unterbleibt. Gleiches gilt für Verfahrensfehler bei …

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