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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 28 VwVfG – Anhörung Beteiligter

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

  • 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
  • 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
  • 3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
  • 4. die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
  • 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 28 VwVfG

800 Entscheidungen zitieren § 28 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.11.2013 – XII ZR 77/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines …
  • BVerwG, Urt. v. 22.02.2022 – 4 A 7/20 · 4. Senat

    Leitsatz: § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG rechtfertigt nicht, bei Erlass einer Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG regelhaft von der vorherigen Anhörung der Betroffenen abzusehen.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2014 – 11 S 244/14 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Auch bei der nachträglichen Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen ist die für Drittstaatsangehörige geltende Höchstdauer von 10 Jahren ab Ausreise zu beachten.(Rn.78) 2. Eine unbefristete (Alt-)Ausweisung / Verlustfeststellung darf dann nicht mehr vollzogen werden, wenn über einen Aufhebungs-/Befristungsantrag des Unionsbürgers nicht innerhalb der …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 06.11.2012 – 6 B 1267/12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Verletzung der Anhörungspflicht ist dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. 2. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.04.2025 – 6 A 10957/24.OVG · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auch nach der Verwaltungsvereinbarung der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 (juris: GlüStVtrVwVbg) entscheidet im ländereinheitlichen Verfahren die zuständige Behörde über den Inhalt des zu erlassenden Bescheides. Das Glücksspielkollegium wird nur im Rahmen der ihm obliegenden Aufsicht tätig.(Rn.72) 2. Ein Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (juris …
  • BayVGH, Urt. v. 18.07.2024 – 14 N 23.1190 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Rechtsverordnung regelt die Zulassung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Verboten streng geschützter Arten auch dann i.S.v. § 63 Abs. 2 Nr. 4b i.V.m. § 45 Abs. 7 Satz 1, 4 und 5 BNatSchG – und unterliegt der zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeit anerkannter Naturschutzvereinigungen (§ 64 Abs. 1 BNatSchG) –, wenn zwar die Verordnung allein noch nicht die Befugnis für Maßnahmen gegen …

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