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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 27c VwVfG – Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine Erörterung, insbesondere ein Erörterungstermin, eine mündliche Verhandlung oder eine Antragskonferenz angeordnet, kann sie ersetzt werden

  • 1. durch eine Onlinekonsultation oder
  • 2. mit Einwilligung der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Video- oder Telefonkonferenz.

(2) Bei einer Onlinekonsultation ist den zur Teilnahme Berechtigten innerhalb einer vorher bekannt zu machenden Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder elektronisch zu äußern. Die Frist soll mindestens eine Woche betragen. Werden für die Onlinekonsultation Informationen zur Verfügung gestellt, so gilt § 27b Absatz 4 entsprechend.

(3) Sonstige Regelungen, die die Durchführung einer Erörterung nach Absatz 1 betreffen, bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27c VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 27c VwVfG

3 Entscheidungen zitieren § 27c VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2025 – 11 VR 12.25 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG dient nicht nur der Ordnung des Verfahrensablaufs, sondern gewährt dem Betroffenen eine eigene, unabhängig vom materiellen Recht durchsetzbare Rechtsposition. 2. § 46 VwVfG greift nicht ein, wenn unter Verstoß gegen § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG eine mündliche Verhandlung unterbleibt. Gleiches gilt für Verfahrensfehler bei …
  • BayVGH, Urt. v. 14.05.2025 – 8 N 23.853 · 8. Senat

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

  • BVerwG, Beschl. v. 16.10.2025 – 11 VR 13.25 · 11. Senat

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