PBefG · Personenbeförderungsgesetz

§ 29a PBefG – Anhörungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 15.05.2026.

(1) Für das Anhörungsverfahren und das Beteiligungsverfahren gelten die §§ 27a, 27b, 27c und 72 bis 73c des Verwaltungsverfahrensgesetztes und die §§ 17 bis 19 sowie 21 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Absatzes 2.

(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung nach § 73b des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so soll von der Erörterung im Sinne des § 73c Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

Rechtsprechung zu § 29a PBefG

6 Entscheidungen zitieren § 29a PBefG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BayVGH, Beschl. v. 05.11.2024 – 22 AS 24.40034 · 22. Senat
Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Straßenbahnstrecke
BayVGH, Beschl. v. 01.08.2025 – 22 AS 25.40033 · 22. Senat
Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Bahnhofs
BVerwG, Beschl. v. 06.02.2025 – 11 B 6/24 · 11. Senat
BVerwG, Beschl. v. 06.02.2025 – 11 B 5/24 · 11. Senat
BVerwG, Beschl. v. 06.02.2025 – 11 B 4/24 · 11. Senat
Leitsatz: Für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 44b EnWG ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
BVerwG, Beschl. v. 28.07.2015 – 4 B 32/14 · 4. Senat
Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

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