UVPG · Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 19 UVPG – Unterrichtung der Öffentlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit

1. über den Antrag auf Zulassungsentscheidung oder über eine sonstige Handlung des Vorhabenträgers zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird,
2. über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56,
3. über die für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, sowie über die festgelegten Fristen zur Übermittlung dieser Äußerungen oder Fragen,
4. über die Art einer möglichen Zulassungsentscheidung,
5. darüber, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde,
6. über die Bezeichnung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen,
7. darüber, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach den Nummern 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden sowie
8. über weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit.

(2) Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens legt die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus:

1. den UVP-Bericht,
2. die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 4 bei der Genehmigungsbehörde oder bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens ausgelegt werden.

(3) Weitere Informationen, die für die Zulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 UVPG verweisen

§ 5 UVPG – Feststellung der UVP-Pflicht
§ 20 UVPG – Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung
§ 22 UVPG – Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens
§ 23 UVPG – Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum
§ 27 UVPG – Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids
§ 31 UVPG – Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde
§ 42 UVPG – Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 54 UVPG – Benachrichtigung eines anderen Staates
§ 55 UVPG – Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben
§ 56 UVPG – Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben
§ 60 UVPG – Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
§ 18a AEG – Anhörungsverfahren
Art. 38 BayStrWG – Verwaltungsverfahren
Art. 78a BayVwVfG – Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 43a EnWG – Anhörungsverfahren
§ 68 NBauO NI – Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit
§ 70 SächsBO – Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit
§ 29a PBefG – Anhörungsverfahren

Rechtsprechung zu § 19 UVPG

20 Entscheidungen zitieren § 19 UVPG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerwG, Urt. v. 26.06.2019 – 4 A 5/18 · 4. Senat
Leitsatz: 1. § 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG a.F. (entspricht § 19 Abs. 1 Nr. 3 UVPG n.F.) fordert keinen gesonderten Hinweis, dass bei der Planfeststellungsbehörde und den Auslegungsgemeinden weitere relevante Informationen erhältlich sind und Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können. 2. Die nach § 9 Abs. 1a UVPG a.F. gebotene Unterrichtung der Öffentlichkeit muss nicht in jeder weiteren Bekanntmachung …
BVerwG, Urt. v. 15.02.2018 – 9 C 1/17 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die für ein Straßenbauvorhaben erstellte vorhabenbezogene Verkehrsuntersuchung stellt in der Regel einen entscheidungserheblichen Bericht im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG dar, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegen ist. 2. Bei der vorhabenbezogenen Verkehrsprognose darf die Verwirklichung eines anderen Projekts, das im Bedarfsplan des Bundes als Vordringlicher Bedarf …
BVerwG, Urt. v. 24.10.2025 – 10 CN 3.25 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und verstößt deshalb gegen höherrangiges Recht. 2. Die Ermächtigungsgrundlage für die Ausführungsverordnung Düngeverordnung, § …
BVerwG, Urt. v. 27.03.2025 – 7 A 3.24 · 7. Senat
Leitsatz: Als Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG sind solche Maßnahmen geeignet, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. Daher kommen auch in einem benachbarten Naturraum verwirklichte Ersatzmaßnahmen als Kompensationsmaßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die beeinträchtigten Funktionen des betroffenen Naturraums zu …
BayVGH, Urt. v. 13.07.2026 – 8 A 23.40029, 8 A 23.40030, 8 A 23.40031 · 8. Senat
straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger Ausbau einer Bundesstraße, Öffentlichkeitsbeteiligung (hier: nachträglicher Fachbeitrag zur Berücksichtigung der globalen Klimawirkungen), Planrechtfertigung, Gebot gerechter Abwägung, landwirtschaftliches Begleitwegenetz, Alternativenprüfung …
BayVGH, Urt. v. 13.07.2026 – 8 A 23.40035, 8 A 23.40036 · 8. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger Ausbau einer Bundesstraße, Öffentlichkeitsbeteiligung (hier: nachträglicher Fachbeitrag zur Berücksichtigung der globalen Klimawirkungen), Planrechtfertigung, Gebot gerechter Abwägung, landwirtschaftliches Begleitwegenetz …

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