UVPG · Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 42 UVPG – Beteiligung der Öffentlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten § 18 Absatz 1 sowie die §§ 19, 22 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

(2) Der Entwurf des Plans oder Programms, der Umweltbericht sowie weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Behörde für zweckmäßig hält, werden frühzeitig für eine angemessene Dauer von mindestens einem Monat öffentlich ausgelegt. Auslegungsorte sind unter Berücksichtigung von Art und Inhalt des Plans oder Programms von der zuständigen Behörde so festzulegen, dass eine wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gewährleistet ist.

(3) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zu dem Entwurf des Plans oder Programms und zu dem Umweltbericht äußern. Die zuständige Behörde bestimmt für die Äußerung eine angemessene Frist von mindestens einem Monat nach Ende der Auslegungsfrist. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hinzuweisen. Ein Erörterungstermin ist durchzuführen, soweit Rechtsvorschriften des Bundes dies für bestimmte Pläne und Programme vorsehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 UVPG verweisen

§ 43 UVPG – Abschließende Bewertung und Berücksichtigung
§ 44 UVPG – Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms
§ 53 UVPG – Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene
§ 60 UVPG – Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
§ 61 UVPG – Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
§ 246e BauGB – Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
§ 40f BNatSchG – Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 45i WHG – Beteiligung der Öffentlichkeit

Rechtsprechung zu § 42 UVPG

4 Entscheidungen zitieren § 42 UVPG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerwG, Urt. v. 24.10.2025 – 10 CN 3.25 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und verstößt deshalb gegen höherrangiges Recht. 2. Die Ermächtigungsgrundlage für die Ausführungsverordnung Düngeverordnung, § …
BVerwG, Urt. v. 24.10.2025 – 10 CN 4.25 · 10. Senat
BVerwG, Urt. v. 24.10.2025 – 10 CN 2.25 · 10. Senat
BVerwG, Urt. v. 24.10.2025 – 10 CN 1.25 · 10. Senat

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