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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 246e BauGB – Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient:

  • 1. der Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude,
  • 2. der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter Gebäude, wenn hierdurch neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird, oder
  • 3. der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung.

Hat eine Abweichung für Vorhaben im Außenbereich oder eine Abweichung von Bebauungsplänen nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen, ist eine Strategische Umweltprüfung nach den §§ 38 bis 46 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei Vorhaben nach den Nummern 18.7 und 18.8 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unberührt.

(2) Für die Zustimmung der Gemeinde nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 36a entsprechend.

(3) Im Außenbereich sind die Absätze 1 und 2 nur auf Vorhaben anzuwenden, die im räumlichen Zusammenhang mit Flächen stehen, die nach § 30 Absatz 1, Absatz 2 oder § 34 zu beurteilen sind. § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist anzuwenden.

(4) Die Befristung nach Absatz 1 Satz 1 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann.

(5) Wird ein Vorhaben nach Absatz 1 zugelassen, können in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 auch zugelassen werden:

  • 1. den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke,
  • 2. Läden, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner dienen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 246e BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 246e BauGB

14 Entscheidungen zitieren § 246e BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 27.03.2026 – 6 K 4905/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Vor Inkrafttreten des BauGB § 246e am 30.10.2025 bei der Gemeinde eingegangene Bauanträge lösen die dreimonatige Frist für die Zustimmungsfiktion nach BauGB § 36a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 grundsätzlich nicht aus (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 27.01.2026 1 A 496/22 juris Rn. 60). (Rn.40) 2. Hat die Baurechtsbehörde das nach BauGB § 36a erforderliche …
  • OVG NRW, Urt. v. 15.12.2025 – 10 A 1301/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Stellt sich ein Vorhaben als Anschlussbebauung in den Außenbereich dar, genügt dies grundsätzlich bereits an sich, um es nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB als siedlungsstrukturell unerwünscht zu qualifizieren. Bei der Frage, ob die Erweiterung eines Wohngebäudes unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse i. S. v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 lit. b BauGB angemessen ist, sind alle Umstände des …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.11.2025 – 5 S 259/25 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die als Bemessungshorizont für die Beurteilung der überbaubaren Grundstücksfläche in Gestalt der faktischen Bebauungstiefe im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO analog maßgebliche Erschließungsstraße muss nicht notwendigerweise straßenrechtlich gewidmet sein.(Rn.40) 2. Die als Bemessungshorizont für die Beurteilung der überbaubaren Grundstücksfläche in …
  • VG Würzburg, Urt. v. 24.09.2026 – W 5 K 26.42 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Betrieb einer Anbauvereinigung i.S.d. § 1 Nr. 13 KCanG ist mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht als Gewerbebetrieb i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zu qualifizieren. 2. Eine Anbauvereinigung i.S.d. § 1 Nr. 13 KCanG ist keine Anlage für kulturelle, soziale oder gesundheitliche Zwecke i.S.d. § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, da es sich insoweit nicht um eine Gemeinbedarfsanlage i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 2 …
  • VG Hamburg, Urt. v. 31.08.2026 – 12 K 1517/25 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Frage der Unwirksamkeit einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit oder Abwägungsmangels bei (möglichem) Widerspruch der Festsetzung zu der bei Planerlass vorhandenen Bebauung (hier jeweils verneint). 2. Für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse im Geltungsbereich von Baustufenplänen ist nicht auf die Vollgeschossdefinition der HBauO abzustellen, sondern auf die zum …
  • OVG NRW, Beschl. v. 26.08.2026 – 10 A 91/26 · 10. Senat

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