Zum Inhalt springen
Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 36a BauGB – Zustimmung der Gemeinde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Vorhaben nach § 31 Absatz 3 und § 34 Absatz 3b sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig, auch wenn die Gemeinde selbst die zuständige Bauaufsichtsbehörde ist. Die Gemeinde erteilt die Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Sie kann ihre Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass der Vorhabenträger sich verpflichtet, bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten. Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(2) Die Gemeinde kann der betroffenen Öffentlichkeit vor der Entscheidung über die Zustimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag innerhalb angemessener Frist geben, höchstens jedoch innerhalb eines Monats. In diesem Fall verlängert sich die nach Absatz 1 Satz 4 anzuwendende Entscheidungsfrist um die Dauer der Stellungnahmefrist.

(3) Die Entscheidung der Gemeinde über die Zustimmung kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung überprüft werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36a BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 36a BauGB

8 Entscheidungen zitieren § 36a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.11.2025 – 5 S 259/25 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die als Bemessungshorizont für die Beurteilung der überbaubaren Grundstücksfläche in Gestalt der faktischen Bebauungstiefe im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO analog maßgebliche Erschließungsstraße muss nicht notwendigerweise straßenrechtlich gewidmet sein.(Rn.40) 2. Die als Bemessungshorizont für die Beurteilung der überbaubaren Grundstücksfläche in …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 30.07.2026 – 2 Bf 163/25.Z · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Geltendmachung eines Befreiungsanspruchs nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB reicht die Berufung allein auf einen dringenden Wohnbedarf nicht aus, um von entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans befreien zu können. 2. Die Erweiterung der Befreiungsmöglichkeit in § 31 Abs. 3 BauGB auf „in mehreren vergleichbaren Fällen“ ist geeignet, den Geltungsanspruch der Festsetzungen des …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 14.07.2026 – 6 K 7860/25 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Festsetzung eines Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung, nach der in einem Kerngebiet sonstige Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses allgemein zulässig sind, ist regelmäßig unwirksam. (Rn.37) 2. Die Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans stellt keine von besonderen Umständen abhängende bloße Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit dar, sondern es ist eine Frage des Einzelfalls, ob eine …
  • VG Hamburg, Urt. v. 31.08.2026 – 12 K 1517/25 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Frage der Unwirksamkeit einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit oder Abwägungsmangels bei (möglichem) Widerspruch der Festsetzung zu der bei Planerlass vorhandenen Bebauung (hier jeweils verneint). 2. Für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse im Geltungsbereich von Baustufenplänen ist nicht auf die Vollgeschossdefinition der HBauO abzustellen, sondern auf die zum …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 27.03.2026 – 6 K 4905/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Vor Inkrafttreten des BauGB § 246e am 30.10.2025 bei der Gemeinde eingegangene Bauanträge lösen die dreimonatige Frist für die Zustimmungsfiktion nach BauGB § 36a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 grundsätzlich nicht aus (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 27.01.2026 1 A 496/22 juris Rn. 60). (Rn.40) 2. Hat die Baurechtsbehörde das nach BauGB § 36a erforderliche …
  • OVG NRW, Urt. v. 15.12.2025 – 10 A 1301/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Stellt sich ein Vorhaben als Anschlussbebauung in den Außenbereich dar, genügt dies grundsätzlich bereits an sich, um es nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB als siedlungsstrukturell unerwünscht zu qualifizieren. Bei der Frage, ob die Erweiterung eines Wohngebäudes unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse i. S. v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 lit. b BauGB angemessen ist, sind alle Umstände des …

Weitere Entscheidungen zu § 36a BauGB suchen