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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 37 BauGB – Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht erreicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die dienstlichen Zwecken der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte, einschließlich der Herstellung und Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, entscheidet über die Abweichung die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde. Die Anhörung der Gemeinde ist entbehrlich, wenn diese bereits zuvor beteiligt war. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Vorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.

(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 BauGB verweisen

  • § 7 BauGB – Anpassung an den Flächennutzungsplan
  • § 29 BauGB – Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
  • § 37a BauGB – Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
  • § 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246b BauGB – Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
  • Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 60 BayBO – Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 73 BayBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • § 77 BbgBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • § 63 BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 63a BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen
  • § 64 BauO Bln – Baugenehmigungsverfahren
  • § 77 BauO Bln – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • § 52 LBO BW – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 63 BremLBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 64a BremLBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • § 63 HBauO HH – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 64 HBauO HH – Baugenehmigungsverfahren
  • § 63 LBauO M-V – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Rechtsprechung zu § 37 BauGB

151 Entscheidungen zitieren § 37 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.05.2014 – 8 B 10342/14 · 8. Senat

    Leitsatz: Die Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums über die Abweichung von städtebaulichen Vorschriften bei Vorhaben der Landesverteidigung (§ 37 Abs. 2 BauGB) erfordert kein Einvernehmen der Gemeinde. Deren Mitwirkungsmöglichkeit ist auf die vorherige Anhörung beschränkt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 BauGB).(Rn.10) Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Abweichungsentscheidung nach § 37 Abs. 2 BauGB …
  • VG Würzburg, Urt. v. 16.11.2023 – W 5 K 22.1468 · 5. Kammer

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Milchviehstalles mit Kälberüberdachung in der Schutzzone III eines festgesetzten Wasserschutzgebietes

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.12.2022 – 7 K 2771/22 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB dürfte nicht dem unmittelbaren Anwendungsbereich von § 37 Abs. 1 BauGB unterfallen.(Rn.17) 2 .Eine unmittelbare, analoge oder entsprechende Anwendung von § 37 Abs. 1 BauGB berechtigt aller Voraussicht nach auf Rechtsfolgenseite nicht zur Aufhebung eines Zurückstellungsbescheides.(Rn.25)
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.04.2021 – 8 B 11636/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Umnutzung eines Gebäudes der US-Streitkräfte zum Zweck der Lagerung von Gefahrstoffen für unmittelbare militärische Aufgaben unterliegt nicht der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht, weil das Vorhaben keinen gewerblichen Zwecken dient und es sich nicht um eine wirtschaftliche Unternehmung handelt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4)).(Rn.26) 2. Bauvorhaben, die …
  • VG Berlin, Beschl. v. 17.11.2020 – 19 L 286/20 · 19. Kammer

    Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 24.08.2016 – 11 K 772/16 · 11. Kammer

    Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft

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