Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspruch ist bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen. Macht eine Veränderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, haben sie sich unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig, wenn die für die abweichende Planung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben werden musste, entstehenden Aufwendungen und Kosten entsprechend anzuwenden; § 38 Satz 3 bleibt unberührt.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 7 BauGB – Anpassung an den Flächennutzungsplan
Verweise
Vorschriften, die auf § 7 BauGB verweisen
- § 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- § 13 ROG – Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne
Rechtsprechung zu § 7 BauGB
58 Entscheidungen zitieren § 7 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014 – 1 Es 4/14.P · 1. Senat
Leitsatz: 1. Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA)), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vorhaben eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine getrennte Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Verfahren in der Umweltverträglichkeitsstudie …
VGH Hessen, Urt. v. 28.06.2005 – 12 A 3/05 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Gemeinden können unter Bezugnahme auf ihre kommunale Planungshoheit nicht generell einen Verstoß eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegen raumordnungsrechtliche Bestimmungen geltend machen. Eine abwehrfähige durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition kann sich zwar grundsätzlich aus einzelnen konkreten Festsetzungen in einem Regionalplan ergeben, aber nicht aus …
BVerwG, Urt. v. 02.07.2020 – 9 A 19/19 · 9. Senat
Leitsatz: 1. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren müssen nicht sämtliche im Erläuterungsbericht erwähnten Gutachten und Abwägungsunterlagen vollständig ausgelegt werden, sondern nur diejenigen, die für die Anstoßwirkung erforderlich sind, sowie die wichtigsten entscheidungserheblichen Unterlagen, insbesondere über die Umweltauswirkungen des Vorhabens. 2. Die Planfeststellungsbehörde muss …
BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 – 9 A 13/09 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. 2. Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schützt nicht nur die Planungshoheit der Gemeinde, sondern …
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.12.2025 – 1 C 10523/24.OVG · 1. Senat
Leitsatz: 1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauGB erlaubt sind nur solche Festsetzungen, bei denen die allgemeine Zweckbestimmung des § 7 Abs. 1 BauNVO gewahrt wird. Dies ist bei einer Festsetzung, wonach sonstige Wohnungen (nur) oberhalb des Erdgeschosses zulässig sind, und einer im Bebauungsplan vorgegebenen Bebauung mit mindestens drei und höchstens vier Geschossen nicht der Fall. (Rn.61) 2. Ein Bebauungsplan …
VG München, Urt. v. 05.06.2025 – M 11 K 22.2014 · 11. Kammer
Klage auf Genehmigung eines sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans (erfolglos) – Verhältnis der Bauleitplanung zur (qualifizierten) Fachplanung, Befugnis zur Aufstellung eines sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans zu dem Zweck, qualifizierte Fachplanungsvorhaben durch die …