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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 4 BauGB – Beteiligung der Behörden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung ein. Die Bereitstellung der Unterlagen sowie die Mitteilung hierüber sollen elektronisch erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 BauGB verweisen

  • § 3 BauGB – Beteiligung der Öffentlichkeit
  • § 4a BauGB – Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
  • § 4b BauGB – Einschaltung eines Dritten
  • § 4c BauGB – Überwachung
  • § 7 BauGB – Anpassung an den Flächennutzungsplan
  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 13 BauGB – Vereinfachtes Verfahren
  • § 33 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
  • § 135c BauGB – Satzungsrecht
  • § 139 BauGB – Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
  • § 164a BauGB – Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
  • § 214 BauGB – Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  • § 224 BauGB – Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • § 244 BauGB – Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
  • § 245c BauGB – Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  • § 245e BauGB – Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
  • § 245f BauGB – Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
  • § 74 LBO BW – Örtliche Bauvorschriften
  • § 91 HBO HE – Örtliche Bauvorschriften
  • § 94 NKomVG NI – Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

Rechtsprechung zu § 4 BauGB

438 Entscheidungen zitieren § 4 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.02.2025 – 1 KN 1/20 · 1. Senat

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Umfang der Ermittlungspflicht der planenden Gemeinde im Hinblick auf die Lärmbetroffenheit der Vorhabenfläche

  • BayVGH, Beschl. v. 11.09.2024 – 15 N 24.773 · 15. Senat

    Leitsatz: Die Beifügung des bewertenden Zusatzes „keine Konflikte zu erwarten“ bei den Angaben umweltbezogener Informationen in der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Anstoßfunktion nicht gerecht. (Rn. 34)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.02.2024 – 1 S 1925/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Stimmt bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Bürger mit dem notwendigen Quorum für die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats, einen Bebauungsplan aufzustellen, hat dies einen Planungsverzicht der Gemeinde zur Folge, so dass das noch nicht abgeschlossene Bebauungsplanverfahren einzustellen ist.(Rn.89) 2. Der Umstand, dass im Bebauungsplanverfahren einzelne Verfahrensschritte wie z.B. …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.06.2022 – 1 KN 22/17 · 1. Senat

    Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer Außenbereichsfläche im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.01.2019 – OVG 2 A 22.17 · 2. Senat

    Leitsatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 38 Abs. 5 BbgStrG (juris: StrG BB) ist nicht, dass die Gemeinde Baulastträger der Landesstraße ist, ebenso wenig, dass der Straßenbaulastträger oder die für die Planfeststellung zuständige Landesbehörde zustimmt. Es reicht aus, den Träger der Straßenbaulast als Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.(Rn.35)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2010 – OVG 2 A 1.09 · 2. Senat

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

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