Zum Inhalt springen
Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 245e BauGB – Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Rechtswirkungen eines Raumordnungs- oder Flächennutzungsplans gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 1. Februar 2023 geltenden Fassung für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, gelten vorbehaltlich des § 249 Absatz 5 Satz 2 fort, wenn der Plan bis zum 1. Februar 2024 wirksam geworden ist. Sie entfallen, soweit für den Geltungsbereich des Plans das Erreichen des Flächenbeitragswerts oder eines daraus abgeleiteten Teilflächenziels gemäß § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes festgestellt wird, spätestens aber mit Ablauf des Stichtags für den Flächenbeitragswert nach Spalte 1 der Anlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Der Plan gilt im Übrigen fort, wenn nicht im Einzelfall die Grundzüge der Planung berührt werden. Die Möglichkeit des Planungsträgers, den Plan zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben, bleibt unberührt. Werden in einem Flächennutzungsplan oder Raumordnungsplan zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen, kann die Abwägung auf die Belange beschränkt werden, die durch die Ausweisung der zusätzlichen Flächen berührt werden. Dabei kann von dem Planungskonzept, das der Abwägung über bereits ausgewiesene Flächen zu Grunde gelegt wurde, abgewichen werden, sofern die Grundzüge der Planung erhalten werden. Von der Wahrung der Grundzüge der bisherigen Planung ist regelmäßig auszugehen, wenn Flächen im Umfang von nicht mehr als 25 Prozent der schon bislang ausgewiesenen Flächen zusätzlich ausgewiesen werden. § 249 Absatz 6 bleibt unberührt.

(2) § 15 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, um den Flächenbeitragswert im Sinne des § 3 Absatz 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder ein daraus abgeleitetes Teilflächenziel zu erreichen. Die Entscheidung kann längstens bis zum Ablauf des Stichtags für den Flächenbeitragswert nach Spalte 1 der Anlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ausgesetzt werden.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtswirkungen gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 können Vorhaben im Sinne des § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) geändert worden ist, nicht entgegengehalten werden, es sei denn, die Grundzüge der Planung werden berührt. Dies gilt nicht, wenn das Vorhaben in einem Natura 2000-Gebiet im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908) geändert worden ist, oder in einem Naturschutzgebiet im Sinne des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes verwirklicht werden soll.

(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtswirkungen können Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht entgegengehalten werden, wenn für den Standort des Vorhabens in einem Planentwurf eine Ausweisung für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, vorgesehen ist, für den Planentwurf bereits eine Beteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 3 dieses Gesetzes oder § 9 Absatz 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes durchgeführt wurde und anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Ausweisungen entspricht. In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 dieses Gesetzes oder des § 9 Absatz 3 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes kann ein Vorhaben unter den Voraussetzungen des Satzes 1 vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Planentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt.

(5) Eine Gemeinde, die nicht zuständige Planungsträgerin nach § 249 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ist, kann vor dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt ein Windenergiegebiet gemäß § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes auch dann ausweisen, wenn die Ausweisung mit einem Ziel der Raumordnung nicht vereinbar ist, es sei denn, bei diesem Ziel handelt es sich um ein Vorranggebiet für mit der Windenergie unvereinbare Nutzungen oder Funktionen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 245e BauGB verweisen

  • § 28 ROG – Sonderregelung für die Windenergie an Land

Rechtsprechung zu § 245e BauGB

78 Entscheidungen zitieren § 245e BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2024 – 22 B 286/24.NE · 22. Senat

    Leitsatz: Der Antrag, die Ausschlusswirkung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ vorläufig außer Vollzug zu setzen, kann entsprechend § 47 Abs. 6 VwGO nach den dortigen Maßgaben zulässig und begründet sein. Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, das - entgegen der von der Rechtsprechung geforderten Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie von sich nach deren …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.07.2025 – 5 KN 4/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regionalplan III-Teilaufstellung-VO ist wirksam. 2. Der Regionalplan ist fehlerfrei aus dem Landesentwicklungsplan entwickelt worden 3. Das harte Tabukriterium Waldflächen mit einem Abstand von 30 m (Ziffer 2.3.2.10 des Plankonzepts) ist nicht zu beanstanden. 4. Die Nichtausweisung von Bahnanlagen (Gleisanlagen und Schienenwege), die Nichtfestlegung von Platzrunden sowie Flächen für den …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.07.2025 – 5 KN 21/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regionalplan III-Teilaufstellung-VO ist wirksam. 2. Der Regionalplan ist fehlerfrei aus dem Landesentwicklungsplan entwickelt worden 3. Das harte Tabukriterium Waldflächen mit einem Abstand von 30 m (Ziffer 2.3.2.10 des Plankonzepts) ist nicht zu beanstanden. 4. Die Nichtausweisung von Bahnanlagen (Gleisanlagen und Schienenwege), die Nichtfestlegung von Platzrunden sowie Flächen für den …
  • OVG NRW, Urt. v. 27.09.2024 – 22 D 48/24.NE · 22. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, das - entgegen der von der Rechtsprechung geforderten Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie von sich nach deren Abzug ergebenden Potenzialflächen - die planerische Darstellung von großflächigen Tabubereichen innerhalb von Potenzialflächen und auch nachfolgend innerhalb einer Konzentrationszone vorsieht, ist …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.08.2023 – 8 C 10877/22.OVG · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 14 a BImSchG. (Rn.53) 2. Die Klärung der Frage des Entgegenstehens der Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB (a. F.) kann zulässiger (alleiniger) Gegenstand eines Vorbescheids nach § 9 Abs 1 BImSchG sein. (Rn.67) 3. Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.2026 – 14 S 808/26 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung der Festlegungen im Regionalplan des Regionalverband Heilbronn-Franken in der Fassung der am 25.07.2014 beschlossenen ersten „Teilfortschreibung Windenergie“ zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen (WEA) in Vorranggebieten für Forstwirtschaft. 2. Die auf den 01.02.2024 bezogene Stichtagsregelung in § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB lässt keinen Raum für ein ergänzendes Verfahren (§ 214 …

Weitere Entscheidungen zu § 245e BauGB suchen