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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 135c BauGB – Satzungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Gemeinde kann durch Satzung regeln

  • 1. Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,
  • 2. den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,
  • 3. die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend § 130,
  • 4. die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,
  • 5. die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,
  • 6. die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.

Verweise

Vorschriften, die auf § 135c BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 135c BauGB

12 Entscheidungen zitieren § 135c BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gießen, Urt. v. 17.09.2001 – 1 E 753/01 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zum Anspruch auf Vorauszahlung auf den Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135a bis 135c BauGB. Zur Ausweisung von Ausgleichsflächen für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft im Bebauungsplanverfahren. Zur Nichtanwendbarkeit des § 11 Abs. 4 KAG (Berücksichtigung des Vorteils der Allgemeinheit bei der Erhebung von Beiträgen) nach § 135 a Abs. 4 BauGB.
  • BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 – 9 C 11/11 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Aus der Entscheidung der Gemeinde, die Erschließung auf einen Dritten zu übertragen, der sie in "Fremdregie" durchführt, folgt kein Verbot, in den Erschließungsvertrag eine Kostenvereinbarung aufzunehmen, die einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand der Gemeinde begründet und auf diesem Weg eine vorteilsgerechte Belastung des Fremdanliegers mit Erschließungskosten ermöglicht (Bestätigung der …
  • VG Augsburg, Urt. v. 12.10.2022 – Au 4 K 22.11 · 4. Kammer

    Erfolglose Klage gegen Heranziehung zur Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

  • VG Mainz, Urt. v. 21.04.2010 – 3 K 537/09.MZ · 3. Kammer

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine nachträgliche Modifizierung eines Erschließungsvertrages in einen "unechten" Erschließungsvertrag.(Rn.35)
  • VG Gießen, Urt. v. 29.01.2002 – 1 E 1512/01 · 1. Kammer

    (Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen für Naturschutz durch Bebauungsplan, BauGB § 1a, § 135a - § 135c)

  • VG Gießen, Urt. v. 17.09.2001 – 1 E 756/01 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zum Ausgleich zu erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 1a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauGB im Bebauungsplan. Zum Anspruch auf Kostenerstattung nach den §§ 135a bis c BauGB für Maßnahmen für den Naturschutz.

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