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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 130 BauGB – Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen festzusetzen.

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Abschnitte einer Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 130 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 130 BauGB

144 Entscheidungen zitieren § 130 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Beschl. v. 05.03.2024 – 6 E 133/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in Hamburg in § 1 der Einheitssätze-Verordnung (v. 28.1.2014, i.d.F. v. 10.1.2017) (juris: EinhSatzV HA) bestimmten Einheitssätze für Straßenentwässerungseinrichtungen, die von der Antragsgegnerin herangezogen wurden, sind wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und unanwendbar (s. ausführlich zur Rechtswidrigkeit auch weiterer Einheitssätze VG Hamburg, Urt. v. …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 25.01.2023 – 2 Bf 225/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 1 des Einheitssätze-Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (Hmb-GVBl. S. 401) – EsG (juris: ESG) – bestimmten Einheitssätze sind wegen eines Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und daher gemäß Art. 31 GG unanwendbar.(Rn.108) 2. Für diese Feststellung bedarf es keiner Vorlage des Einheitssätze-Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es …
  • VG Hamburg, Urt. v. 17.03.2022 – 6 K 2395/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in Hamburg in § 1 des Einheitssätze-Gesetzes (v. 19.12.2000) (juris: EinhSatzG HA) und in § 1 der Einheitssätze-Verordnung (v. 28.1.2014) (juris: EinhSatzV HA) bestimmten Einheitssätze, die von der Beklagten zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes herangezogen wurden, sind wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und unanwendbar (vgl. zu § 1 des …
  • VG Hamburg, Urt. v. 27.05.2021 – 6 K 4968/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in Hamburg in § 1 des Einheitssätze-Gesetzes (v. 19.12.2000) (juris: EinhSatzG HA) bestimmten Einheitssätze, die von der Beklagten zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes herangezogen wurden, sind wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und unanwendbar (vgl. ausführlicher und zu § 1 der Einheitssätze-Verordnung v. 28.1.2014 (juris: EinhSatzV HA) VG …
  • BVerwG, Urt. v. 12.05.2016 – 9 C 11/15 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen bilden nur dann eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen Straßennetz verbunden sind. Die gemeinsame Abrechnung darf zu keiner Mehrbelastung für die Anlieger der Hauptstraße führen (im Anschluss an BVerwG …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2016 – OVG 5 B 9.14 · 5. Senat

    Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf; Abschnittsbildung im Kurvenbereich; Erschließung eines Grundstücks

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