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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 129 BauGB – Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 129 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 129 BauGB

155 Entscheidungen zitieren § 129 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2013 – OVG 9 S 82.12 · 9. Senat

    Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag; Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber; Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung; Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft

  • BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 – 9 C 11/11 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Aus der Entscheidung der Gemeinde, die Erschließung auf einen Dritten zu übertragen, der sie in "Fremdregie" durchführt, folgt kein Verbot, in den Erschließungsvertrag eine Kostenvereinbarung aufzunehmen, die einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand der Gemeinde begründet und auf diesem Weg eine vorteilsgerechte Belastung des Fremdanliegers mit Erschließungskosten ermöglicht (Bestätigung der …
  • BVerwG, Urt. v. 06.02.2020 – 9 C 9/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine nach natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage kann im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich unterschiedlich zu behandelnde Einzelanlagen zerfallen, wenn sie nur auf einer Teilstrecke im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum Anbau bestimmt ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 ff.). Dies gilt grundsätzlich auch …
  • VG Berlin, Urt. v. 28.11.2019 – 13 K 88.16 · 13. Kammer

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung – Erhebungsfrist

  • VG Berlin, Urt. v. 28.11.2019 – 13 K 94.16 · 13. Kammer

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung – Erhebungsfrist

  • OVG Hamburg, Urt. v. 12.05.2016 – 1 Bf 118/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Vorliegen einer einzigen (selbständigen) Erschließungsanlage bei überwiegend einseitiger Anbaufähigkeit einer Straße.(Rn.57) 2. Im Straßenraum angelegte Grünflächen können auch dann Bestandteile beitragsfähiger Mischflächen i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG (juris: WegeG HA) und § 1 Abs. 1 Nr. 2 EsG (juris: EinhSatzG HA) sein, wenn ihr Umfang erheblich ist und sie nicht niveaugleich …

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