Die Gemeinden regeln durch Satzung
BauGB · Baugesetzbuch
§ 132 BauGB – Regelung durch Satzung
Verweise
Vorschriften, die auf § 132 BauGB verweisen
- § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
- Eingangsformel MucErschliessungsbeitragS
- Eingangsformel RgbEBS
Rechtsprechung zu § 132 BauGB
137 Entscheidungen zitieren § 132 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Beschl. v. 24.10.2019 – 15 B 1090/19 · 15. Senat
Leitsatz: Die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage beurteilt sich nach der gemäß § 132 Nr. 4 BauGB in die Erschließungsbeitragssatzung aufzunehmenden Herstellungsregelung. Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie zum ersten Mal die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses …
BVerwG, Beschl. v. 06.05.2008 – 9 B 18.08 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB), muss nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer …
VG Bayreuth, Urt. v. 20.03.2025 – B 4 K 23.199 · 4. Kammer
Erfolgreiche Klage gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid wegen fehlender wirksamer straßenrechtlicher Widmung
BVerwG, Urt. v. 15.05.2013 – 9 C 3/12 · 9. Senat
Leitsatz: § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards.
BVerwG, Urt. v. 03.06.2010 – 9 C 3/09 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 BauGB, deren Geltungsbereich sich auch …
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.03.2020 – 9 B 34/19 · 9. Kammer
Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots; Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität