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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 133 BauGB – Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 133 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 133 BauGB

481 Entscheidungen zitieren § 133 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.07.2015 – 4 LB 15/14 · 4. Senat

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung zu einem öffentlichen Weg

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2013 – OVG 9 S 82.12 · 9. Senat

    Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag; Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber; Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung; Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft

  • BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 – 9 C 1/09 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde …
  • BVerwG, Urt. v. 19.03.2009 – 9 C 10.08 · 9. Senat

    Leitsatz: Die in § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB angeordnete Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) erfolgt nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, nicht dagegen bei einem Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge Eintritts der Zahlungsverjährung.
  • BVerwG, Beschl. v. 06.05.2008 – 9 B 18.08 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB), muss nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 26.02.2025 – 5 B 902/24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Prüfungsumfang und zur Auslegung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren im Falle der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 2. Die Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge beurteilt sich nicht nach § 125 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 8 C 2/93 -). 3. Vorausleistungen auf …

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