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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 134 BauGB – Beitragspflichtiger

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.

Verweise

Vorschriften, die auf § 134 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 134 BauGB

103 Entscheidungen zitieren § 134 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2011 – OVG 9 B 21.09 · 9. Senat

    Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung; Verbot der Heranziehung von Voreigentümer und Erwerber; Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Beitragspflicht; keine wechselseitige Pflicht zur Bewahrung des Voreigentümers oder Erwerbers vor Nachteilen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.12.2012 – 1 L 169/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Beitragspflicht eines Gebäudeeigentümers ohne dingliches Nutzungsrecht (Art. 233 § 2b EGBGB (juris: BGBEG Art. 233)) nach § 134 Abs. 1 Satz 3 BauGB.(Rn.5)
  • VG Regensburg, Urt. v. 01.08.2025 – RO 11 K 23.74 · 11. Kammer

    Schuldnerbezeichnung in einem Erschließungsbeitragsbescheid

  • VG Magdeburg, Urt. v. 14.06.2016 – 2 A 67/15 · 2. Kammer

    Leitsatz: Eigentümer im Sinne des § 134 Abs. 1 BauGB ist, wer zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides im Grundbuch eingetragen ist.(Rn.41)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.12.2014 – OVG 5 N 1.14 · 5. Senat

    Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung und wirtschaftlichem Eigentum der beitragserhebenden Gemeinde

  • VG Berlin, Urt. v. 09.03.2011 – 13 A 191.07 · 13. Kammer

    Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer und "wirtschaftliches" Eigentum

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