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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 247 BGB – Basiszinssatz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

*) Amtlicher Hinweis:

Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Verweise

Vorschriften, die auf § 247 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 247 BGB

1.192 Entscheidungen zitieren § 247 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 17.08.2010 – 3 A 438/09 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Gilt es durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Widerruf mit Wirkung auch für die Vergangenheit ausgesprochen worden ist, sind hierbei neben dem Wortlaut des Widerrufsbescheides insbesondere das vorangegangene Verwaltungsverfahren sowie beim hier gegebenen Teilwiderruf einer Subvention der Inhalt der der Subventionsbewilligung zu Grunde gelegten Verwaltungsvorschriften in die Betrachtung mit …
  • BVerwG, Beschl. v. 02.05.2019 – 1 WDS-KSt 1/19 · 1. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
  • BFH, Beschl. v. 25.04.2018 – IX B 21/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln .
  • BSG, Urt. v. 21.04.2015 – B 1 KR 10/15 R · 1. Senat

    Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 21.12.2021 – 6 U 129/21 · 6. Zivilsenat

    Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

  • BFH, Beschl. v. 19.02.2016 – X S 38/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für sich genommen keine Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit . 4. NV: Sind die Gründe für einen Terminsverlegungsantrag nicht glaubhaft gemacht, hat das FG zur Ergänzung der Angaben …

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