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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 246 BGB – Gesetzlicher Zinssatz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 246 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 246 BGB

250 Entscheidungen zitieren § 246 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019 – 3 U 819/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wer zum Zwecke der Gewinnmaximierung bewusst und systematisch Fahrzeuge mit einer verborgenen Abschalteinrichtung in Verkehr bringt, welche auf dem Prüfstand die Stickoxid-Werte im Verhältnis zum normalen Fahrbetrieb optimiert, schädigt i.S.d. § 826 BGB den Erwerber eines hiervon betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vorsätzlich und sittenwidrig. (Rn.73) (Rn.82) 2. Der Schadensersatzanspruch des …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.08.2014 – 6 U 116/11 (Kart) · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen. 2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach Aufhebung von …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.08.2014 – 6 U 115/11 (Kart) · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.(Rn.122) 2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes Korrektiv für das Bedarfsmarktkonzept, wenn (unangemessene) Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfolgen des marktbeherrschenden Anbieters nach …
  • BGH, Urt. v. 24.04.2012 – XI ZR 360/11 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verzinst.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 – 3 U 123/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.(Rn.31) 2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 – 3 U 1869/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen der Anspruch auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, die jedoch nicht zugleich Herstellerin des betroffenen Fahrzeugs ist, nicht kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen …

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