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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 128 BauGB – Umfang des Erschließungsaufwands

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

  • 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
  • 2. ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
  • 3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer 4.

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

  • 1. Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
  • 2. die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 128 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 128 BauGB

294 Entscheidungen zitieren § 128 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2016 – OVG 5 B 1.16 · 5. Senat

    Einheitliche Erschließungsanlage trotz eines in ihr integrierten Platzes; Zulässigkeit des Höchstmaßes an Ausbau; Bereitstellung eines Grundstücks als Erschließungsfläche; Qualitätsbestimmungszeitpunkt bei sich hinziehendem Enteignungsverfahren; Bodenwertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren …

  • VG Hamburg, Beschl. v. 05.03.2024 – 6 E 133/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in Hamburg in § 1 der Einheitssätze-Verordnung (v. 28.1.2014, i.d.F. v. 10.1.2017) (juris: EinhSatzV HA) bestimmten Einheitssätze für Straßenentwässerungseinrichtungen, die von der Antragsgegnerin herangezogen wurden, sind wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und unanwendbar (s. ausführlich zur Rechtswidrigkeit auch weiterer Einheitssätze VG Hamburg, Urt. v. …
  • VG Hamburg, Urt. v. 17.03.2022 – 6 K 2395/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in Hamburg in § 1 des Einheitssätze-Gesetzes (v. 19.12.2000) (juris: EinhSatzG HA) und in § 1 der Einheitssätze-Verordnung (v. 28.1.2014) (juris: EinhSatzV HA) bestimmten Einheitssätze, die von der Beklagten zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes herangezogen wurden, sind wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und unanwendbar (vgl. zu § 1 des …
  • BayVGH, Urt. v. 19.08.2021 – 6 B 21.797 · 6. Senat

    Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines Erschließungsbeitrags (hier: Fragen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage bzw. dem Vorliegen einer Schlussrechnung, die die sachliche Beitragspflicht auslöst)

  • VG Hamburg, Urt. v. 27.05.2021 – 6 K 4968/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in Hamburg in § 1 des Einheitssätze-Gesetzes (v. 19.12.2000) (juris: EinhSatzG HA) bestimmten Einheitssätze, die von der Beklagten zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes herangezogen wurden, sind wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und unanwendbar (vgl. ausführlicher und zu § 1 der Einheitssätze-Verordnung v. 28.1.2014 (juris: EinhSatzV HA) VG …
  • OVG NRW, Beschl. v. 03.07.2019 – 15 A 24/17 · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB kommt es auf ihre förmliche Klassifikation an, die eine als Gemeindestraße gewidmete Straße ausschließlich durch den formellen Akt der Umstufung gem. § 8 StrWG NRW erlangt. Eine „faktische“ Ortsdurchfahrt ist im Anwendungsbereich des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB nicht anzuerkennen. 2. Ob eine Gemeindestraße der …

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